Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen

 

der Firma MB-Neuteile, Thomas Distler, Pommernstraße 2, 90599 Dietenhofen (Tel.: 09824-928384; Mobil: 0171-7721122; Fax: 09824-923858; E-Mail: Info@Oldtimer-Sicherheitsgurte.de)

 

§ 1 Allgemeines

 

(1) Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; Einkaufsbedingungen des Kunden, die unseren Bedingungen oder gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(2) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(3) Verbraucher (§ 13 BGB) i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer (§ 14 BGB) i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtskräftige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(4) Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

(5) Daneben gilt für vertragliche Beziehungen ausschließlich deutsches Recht.

(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(7) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den Kunden jederzeit auf unserer Homepage einseh- und auch im HTML-Format speicherbar.

(8) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss / Bestellvorgang

 

(1) Die Angebote auf unserer Internetseite sind unverbindlich.

(2) Der Kunde kann uns unter Verwendung des in der Navigationsleiste befindlichen Buttons „Unverbindliche Anfrage“ eine unverbindliche Anfrage zusenden. Hierzu sind die angeführten Felder Anzahl, Vergleichs- oder Teilenummer, Benennung sowie Einzel- und Gesamtpreis auszufüllen. Vor Absendung der Anfrage müssen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Setzen eines Häkchens anerkannt werden. Der Kunde kann seine Eingaben jederzeit ändern oder die Seite verlassen. Erst durch Anklicken des Buttons „Anfrage abschicken“ wird die Anfrage an uns übermittelt. Der Kunde erhält hierüber unverzüglich eine Eingangsbestätigung.

(3) Aufgrund der Vielzahl in Größe und Gewicht äußerst unterschiedlichen Waren können dem Kunden die Liefer- und Versandkosten erst nach Zugang der unverbindlichen Anfrage bekannt gegeben werden. Diese ebenfalls unverbindliche Bekanntgabe kann sowohl mittels Brief, per Telefax oder E-Mail in Textform erfolgen.

(4) Der Kunde gibt nach Bekanntgabe der in Absatz 3 genannten Informationen (insbesondere Kaufpreis, anfallende Liefer- und Versandkosten) ein für ihn verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) ab. Ein besonderes Formerfordernis hierfür besteht nicht.

(5) Eine elektronische Bestätigung des Zugangs der Bestellung gem. Absatz 4 (Eingangsbestätigung) stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir nach Prüfung unseres Lagerbestandes die Bestellung gem. Absatz 4 im Wege einer Auftragsbestätigung annehmen oder durch Übersendung der Ware.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

(3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

 

§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten

 

Maßgeblich sind die in unserem Angebot genannten Artikelpreise. Die genannten Artikelpreise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen je nach Art und Umfang des zu versendenden Gegenstandes Liefer- und Versandkosten, die dem Kunden nach Eingang von dessen unverbindlicher Anfrage vorvertraglich bekannt gegeben werden. Erst nach Zugang dieser Bekanntgabe kann seitens des Kunden eine verbindliche Bestellung abgegeben werden (vgl. § 2).

 

§ 5 Lieferungen und Lieferfristen

 

(1) Eine Lieferverpflichtung besteht nicht. Alle Angebote unter Vorbehalt.

(2) Können wir eine Bestellung des Kunden nicht annehmen (bspw. aufgrund Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(3) Wird das Angebot unsererseits angenommen, so liefern wir in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Zahlungseingang (vgl. § 6). Die genannte Lieferzeit gilt nicht als garantiert.
(4) Unserer Lieferverpflichtung genügen wir durch Übergabe der Ware an den Frachtführer etc.. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Liefer- und Rechnungsadresse.
(5) Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz zurückzutreten, ohne dass dem Kunden Schadensersatzansprüche zustehen. Nicht zu vertreten haben wir z. B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Materialknappheit, Energieversorgungsschwierigkeiten, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen oder unabwendbare Ereignisse, die bei uns, unseren Lieferanten oder in fremden Betrieben, von denen die Aufrechterhaltung unserer eigenen Betriebe abhängig ist, auftreten. Das Vorstehende gilt auch dann, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden.
(6) Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 3 Wochen überschritten, hat der Kunde das Recht, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 6 Versand und Gefahrtragung

 

(1) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Versand unserer Ware auf Gefahr des Kunden. Die Ware wird von uns gegen Transportschäden nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Kunden versichert.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer auf den Kunden über.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr erst auf den Kunden über, wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat.

(4) Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Telefon 09824/928384, Fax 09824/923858; Adresse: MB-Neuteile, Thomas Distler, Pommernstraße 2, 90599 Dietenhofen, E-Mail: Info@MB-Neuteile.de). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (MB-Neuteile, Thomas Distler, Pommernstraße 2, 90599 Dietenhofen). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

 

§ 7 Zahlungen

 

Zahlungen sind im Voraus zu leisten. Die Zahlungsmodalitäten (insbesondere Bankverbindung etc.) werden dem Kunden nach Vertragsannahme mitgeteilt. Oder es bestehen andere schriftliche Vereinbarungen.

 

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge

 

(1) Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns schriftlich zugesichert wurden.
(2) Beratung leisten wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrung, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung. Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung bzw. Einsatz unserer Waren sind unverbindlich. Sie befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

(3) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Ziffer 1 und 2 der AGB.

(5) Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(6) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(7) Für die gelieferten Waren leisten wir Gewähr für einwandfreies Material, nicht jedoch für unsachgemäße Verwendung und Behandlung. Wird die Ware durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung nach Gefahrübergang beschädigt oder vernichtet, entfallen Gewährleistungsansprüche gegen uns. Selbiges gilt auch für unsachgemäßen Einbau/Montage von Teilen.

 

§ 9 Haftungsbeschränkungen

 

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(2) Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zueigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

 

§ 10 Widerrufsrecht

 

Käufern, die gleichzeitig Verbraucher nach § 13 BGB sind, also natürliche Personen, die weder gewerblich noch im Zusammenhang mit einer selbständigen Tätigkeit bei uns bestellen, steht folgendes Widerrufsrecht zu:

 

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Bestellung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung des/der bestellten Artikel(s) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung, jedoch nicht vor Erhalt der bestellten Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des/der bestellten Artikel(s).

Der Widerruf ist zu richten an:


Thomas Distler
Pommernstraße 2
90599 Dietenhofen
Fax: 09824-923858
E-Mail:
Info@Oldtimer-Sicherheitsgurte.de

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für den Kauf von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt bzw. von uns werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Artikeln gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung des Artikels ausschließlich auf dessen Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie den Artikel nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Artikel sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der gelieferte Artikel dem bestellten entspricht und wenn der Bestellwert den Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung.

 

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung sollen die Parteien durch eine Regelung ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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